Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der de.solutions GmbH (nachfolgend „de.solutions") und ihren Kunden über das von de.solutions selbst erbrachte Provider-Management und ihre Beratungsleistungen, über die Nutzung des Kundenportals (portal.de.solutions) sowie über die hierüber vermittelten technischen Leistungen Dritter, insbesondere aus den Bereichen Telekommunikation, Netzanbindung, IT- und Cloud-Infrastruktur sowie IT-Sicherheit. Näheres zur Erbringung der Leistungen regelt § 3.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. de.solutions erbringt ihre Leistungen ausschließlich im unternehmerischen Geschäftsverkehr; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt.

(3) Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Parteien gleicher Art, ohne dass es hierfür eines erneuten Hinweises bedarf.

(4) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn de.solutions ihnen nicht gesondert widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt. Eine Geltung solcher Bedingungen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von de.solutions in Textform.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote von de.solutions sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, indem der Kunde die Leistungen von de.solutions in Anspruch nimmt oder dem Inhalt einer ihm zugegangenen Auftragsbestätigung von de.solutions nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang in Textform widerspricht, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Geht dem Vertragsschluss ein ausdrückliches Angebot von de.solutions voraus, kommt der Vertrag auch durch dessen schriftliche oder in Textform erklärte Annahme durch den Kunden zustande. § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB findet keine Anwendung.

(3) Der konkrete Leistungsumfang, die Vergütung sowie etwaige Mindestlaufzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung (nachfolgend „Einzelvertrag"). Kommt der Vertrag ohne Angebot und ohne Auftragsbestätigung zustande, ergeben sich der Leistungsumfang aus § 3, die Vergütung aus § 6 sowie Laufzeit und Kündigung aus § 7; als Einzelvertrag im Sinne dieser AGB gilt dann der so geschlossene Vertrag. Diese AGB gelten für jeden Einzelvertrag ergänzend, soweit dieser keine abweichenden Regelungen trifft.

§ 3 Leistungsumfang

(1) de.solutions erbringt gegenüber dem Kunden als eigene Leistungen das strategische Provider-Management (Verwaltung, Prüfung und Optimierung von Verträgen mit Netzbetreibern, Telekommunikations- und IT-/Cloud-Anbietern), ihre Beratungsleistungen sowie den Betrieb des Kundenportals (portal.de.solutions) gemäß § 4.

(2) Alle weiteren, insbesondere technischen Leistungen erbringt de.solutions nicht selbst, unabhängig davon, unter welcher Bezeichnung sie im Einzelfall angeboten oder vermarktet werden. de.solutions vermittelt den Kunden hierfür ausschließlich an geeignete Netzbetreiber, Telekommunikations- und IT-/Cloud-Anbieter oder an mit de.solutions verbundene Unternehmen, insbesondere die de.systems GmbH. § 8 bleibt unberührt.

(3) Änderungswünsche des Kunden hinsichtlich vermittelter Verträge werden über das Kundenportal oder in Textform eingereicht und werden erst mit Bestätigung durch de.solutions wirksam.

§ 4 Kundenportal

(1) Über das Kundenportal kann der Kunde die vermittelten Verträge einsehen und verwalten, Kosten- und Nutzungsauswertungen abrufen sowie Änderungsanträge und Support-Tickets einreichen. Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragsbeziehung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Kundenportal für eigene Zwecke im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten zum Kundenportal vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung, hat der Kunde de.solutions hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) de.solutions ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit des Kundenportals sicherzustellen, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden, soweit zumutbar, vorab angekündigt.

(4) Sämtliche Rechte an dem Kundenportal einschließlich der zugrundeliegenden Software bleiben bei de.solutions oder deren Lizenzgebern.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt de.solutions alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen, Unterlagen und, soweit erforderlich, Vollmachten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(2) Der Kunde benennt de.solutions einen Ansprechpartner, der zur Erteilung von Weisungen und zur Entgegennahme von Mitteilungen im Rahmen der Vertragsdurchführung berechtigt ist.

(3) Verzögerungen oder Mehraufwand, die auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten von de.solutions. Hierdurch entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die in § 3 Abs. 1 genannten Leistungen sind für den Kunden unentgeltlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. de.solutions erhält für die Vermittlung und das laufende Provider-Management Vergütungen (Provisionen) von den vermittelten Anbietern. Diese Vergütungen stehen ausschließlich de.solutions zu; ein Anspruch des Kunden auf ihre Herausgabe besteht nicht.

(2) Soweit ausdrücklich eine Vergütung des Kunden vereinbart ist, ergibt sich diese aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht abweichend geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist de.solutions berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie den gesetzlichen Verzugsschadenpauschalbetrag nach § 288 Abs. 5 BGB geltend zu machen.

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Ist dort keine abweichende Regelung getroffen, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden (monatliche Kündbarkeit).

(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 8 Vermittelte Leistungen Dritter

(1) Soweit de.solutions den Kunden gemäß § 3 Abs. 2 an Netzbetreiber, Telekommunikations- oder IT-/Cloud-Anbieter oder an verbundene Unternehmen vermittelt, gelten für die dort bezogenen Leistungen ergänzend deren eigene Vertrags-, Nutzungs- und Haftungsbedingungen.

(2) de.solutions wählt die vermittelten Anbieter sorgfältig aus und überwacht die Vertragsdurchführung im Rahmen des Provider-Managements. Eine eigene Einstandspflicht von de.solutions für die technische Leistungserbringung, Verfügbarkeit oder Servicequalität des vermittelten Anbieters besteht nur, soweit dies gesondert in Textform vereinbart wurde.

(3) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der vermittelten Leistung sind, soweit rechtlich möglich, vorrangig gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen. de.solutions unterstützt den Kunden hierbei im Rahmen des Zumutbaren.

§ 9 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich und verwenden diese ausschließlich zur Durchführung des Vertrags.

(2) Vertrauliche Informationen dürfen ohne vorherige Zustimmung der offenlegenden Partei in Textform nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, die Weitergabe ist zur Vertragsdurchführung erforderlich und der Dritte ist in gleichem Umfang zur Vertraulichkeit verpflichtet.

(3) Diese Pflicht gilt für die Dauer der Zusammenarbeit und drei Jahre über deren Beendigung hinaus fort. Für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG gilt sie darüber hinaus, solange die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Soweit zwischen den Parteien eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung geschlossen wurde, geht diese im Kollisionsfall vor, soweit sie weitergehende Vertraulichkeitspflichten regelt.

§ 10 Datenschutz

(1) Die Parteien beachten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die DS-GVO.

(2) Soweit de.solutions im Rahmen der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vorab eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO.

(3) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der Auftragsverarbeitung, insbesondere im Zusammenhang mit der Website und dem Kundenportal, ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung unter https://de.solutions/datenschutz.

§ 11 Gewerbliche Schutzrechte

Sämtliche Rechte an von de.solutions im Rahmen der Leistungserbringung überlassenen Unterlagen, Konzepten und Auswertungen verbleiben bei de.solutions oder deren Lizenzgebern. Dem Kunden wird hieran, soweit nichts anderes vereinbart ist, ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer und zum Zweck des Vertrags eingeräumt. Für das Kundenportal gilt § 4 Abs. 4.

§ 12 Haftung

(1) de.solutions haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von de.solutions, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet de.solutions der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von de.solutions für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit de.solutions eine Beschaffenheit garantiert hat, und lassen die Haftung nach Art. 82 DS-GVO sowie etwaige Rückgriffsansprüche aus der zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung unberührt.

(5) Für Leistungen der in § 8 genannten vermittelten Anbieter haftet de.solutions nach Maßgabe des § 8 Abs. 2.

(6) de.solutions unterhält eine dem Umfang ihrer Tätigkeit angemessene Vermögensschaden-Haftpflicht- sowie Cyber-Versicherung. Auf Anfrage stellt de.solutions dem Kunden einen aktuellen Versicherungsnachweis zur Verfügung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.

(2) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von de.solutions in Textform an Dritte abtreten oder übertragen. de.solutions ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf ein mit ihr verbundenes Unternehmen zu übertragen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main.